Maschinenrichtlinie

Den meisten Verbrauchern dürfte weder die “Richtlinie 2006/42/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen” noch ihre Kurzbezeichnung “Maschinenrichtlinie” ein Begriff sein. Ganz anders dagegen bei den Herstellern von Maschinen bzw. ihren Konstrukteuren und Verantwortlichen, die die Maschinenrichtlinie wahrscheinlich ständig griffbereit haben. Denn ohne die CE-Kennzeichnung, mit der die Konformität des Produktes mit den Richtlinien erklärt wird, darf es innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes nicht in den Verkehr gebracht werden.

Was regelt die Maschinenrichtlinie?

Mit diesen zwei Buchstaben wird klar, dass die Richtlinien tatsächlich eine sehr weitreichende Bedeutung haben. Das prägnante Logo mit den stilisierten Buchstaben CE für „Communauté Européenne“ ist überall zu finden. Ziel des europäischen Parlaments war die Einführung eines einheitlichen Sicherheitsstandards in allen Mitgliedsstaaten, der Handel und Nutzung unterschiedlicher Produkte in ganz Europa ermöglicht und vereinfacht. In Deutschland wurde die Maschinenrichtlinie 2009 mit dem Produktsicherheitsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Darunter fallen insbesondere:

  • Maschinen, per Definition eine “mit einem Antriebssystem, z. B. Elektromotor, ausgestattete Gesamtheit miteinander verbundener Teile, von denen mindestens eines beweglich ist”
  • Sicherheitsbauteile, also Bauteile, die “zur Gewährleistung einer Sicherheitsfunktion dienen, aber gesondert in den Verkehr gebracht werden”
  • Lastaufnahmemittel, die weder zur Maschine noch zur Last gehören, aber die Ergreifung der Last ermöglichen
  • Ketten, Seile und Gurte für Hebezwecke

Was bedeutet die Maschinenrichtlinie für den Verbraucher?

Hinter diesen befremdlichen Bürokratieungeheuern steht die Notwendigkeit, jede Produktgruppe klar einzugrenzen und ihre spezifischen Anforderungen zu berücksichtigen. Medizinisches Gerät oder Spielzeug muss natürlich anders beurteilt werden als Feuerwerkskörper. Letztlich profitieren also alle Verbraucher und seien es nur so banale Dinge, wie die Bedienungsanleitung in der Landessprache, die eine der vielen Bedingungen für die CE-Kennzeichnung ist. Über deren Einhaltung wachen “Benannte Stellen”, anerkannte Einrichtungen wie DEKRA oder TÜV, die vom Staat für diese Aufgabe berufen werden. Allerdings ist nur für bestimmte, besonders Risiko behaftete Maschinen eine unabhängige Prüfung vorgeschrieben.

In diesem Fall steht neben dem CE-Zeichen die Kennziffer der Prüfstelle. Doch im eigenen Interesse werden die Hersteller eine genaue Prüfung selbst durchführen oder durchführen lassen, denn eine unrechtmäßige Konformitätserklärung wird mit empfindlichen Sanktionen belegt. Entgegen einer verbreiteten Annahme ist die CE-Kennzeichnung aber kein Gütesiegel, sondern bestätigt nur die Erfüllung des einheitlichen, wenn auch zweifellos hohen, europäischen Sicherheitsniveaus, wie es die Maschinenrichtlinie vorgibt.

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